Der Petitionsausschuss untersucht die Amtshandlungen der Baubehörde in der Waller Feldmark!
Die Anhörung des Petitionsausschusses am 20.09.2019!
Die Anhörung in der bremischen Bürgerschaft war sehr erfolgreich, für die Ponys aus der Waller Feldmark!
Die Ponys dürfen bleiben!
Der Petitionsausschuss überpüft den Sachverhalt sehr genau. Dabei sind einige unwahre Behauptungen der zuständigen Behördenvertreter zur Sprache gekommen!
Insbesondere in einigen Gerichtsverhandlungen haben es einige Behördenvertreter mit der Wahrheit nicht so genau genommen.
Aus diesem Grunde beginnt nun die Aufarbeitung des Sachverhaltes!
Schließlich werden wir noch eine weitere Petition einreichen:
Hier geht es dann um die Menschenrechtsverletzungen in der Waller Feldmark von einigen Behördenvertretern!
Über Unterstützungen würden wir uns jederzeit freuen!
Petition 19 L 344 zur Erhaltung der Pferdehaltung in Bremen und Bremerhaven!
Das grün geführte Bauressort hat in Bremen beschlossen, dass die ca. 100 Pferde und Ponys aus der Waller Feldmark verschwinden sollen. Jahrzehnte haben die Tiere niemanden gestört!
Soll nun doch die Waller Feldmark bebaut werden?
Piraten Flyer Petition L 19 344, 05.04.[...]
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Flyer, offener Brief an die senatorische[...]
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Das grün geführte Bauressort hat beschlossen, dass von nun an alle mobile Elektrozäune eine kostenpflichtige bauliche Anlage darstellen. Alle Nutzer eines mobilen Elektrozaunes müssen von nun an eine kostenpflichtige Baugenehmigung einholen!
Piraten Flyer Elektrozaun, 05.04.2019.pd[...]
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Aus der bremischen Bürgerschaft!
Es tut sich was in Bremen!
Es laufen bereits die Vorbereitungen für die Bürgerschafts-wahl im Mai 2019! Es ist im Moment der beste Zeitpunkt die 70jährige "SPD-Herrschaft" abzuwählen!
Die wünsche der Kleingärtern und Kaisenhausbewohner zum Wahlkampfthema zur Bürgerschaftswahl 2019!
Der Senat in Bremen hat beschlossen, dass nun doch in der Waller Feldmark teilweise Wochenendgebiete entstehen sollten.
Eine Gradwanderung von 180 Grad einfach so??????
Ohne einen juristischen Anlass?????
Wer glaub den sowas???
Die Jahrzehnte lange dauernde Vertreibung der Kaisenbewohner und Kleingärtner war umsonst?
Selbstverständlich nicht!
Was war passiert im Lande Bremen, dass der gesamte Senat in dem Rathaus in Bremen sich kurzfristig in den Ferien im Juli 2018 zusammen setzen musste und den Bremern eine Lösung für die Probleme in der Waller Feldmark präsentieren musste?
Bericht ist in Arbeit!
Unser Bausenator Herr Lohse geht im Jahre 2019, Entspannung im Bremer Westen?
Ich bin das Pony Julia und lebe mit meiner Mutter in der Waller Feldmarkt seit meiner Geburt am 02.07.2009. Seit 2008 ist einer meiner Ponykoppel von unserem Bauamt verplant worden. Nun bin ich sehr froh, dass unser Bausenator Herr Lohse nicht mehr zur Wahl 2019 antritt. Vielleicht kann ich dann etwas mehr die Sonne im schönen Bremer Westen geniesen!
Ist nun ein Jahr vor der Bürgerschaftswahl 2019 die Rot-Grüne Regierung in Bremen am Ende?
Die ersten "staatlichen" Freilandpferde in Bremen ziehen ein.
Die ersten staatlichen Freilandpferde ziehen im Frühjahr 2018 in Bremen ein.
Unser Bausenator Herr Lohse mag plötzlich doch Pferde und Ponys, welche nicht in der Waller Feldmark leben bzw. geboren worden sind! Die Umweltbehörde in Zusammenarbeit mit dem BUND planen Freilandpferde ohne Stall und Tierärztliche Versorgung auf einem in Bremen gelegenden Gebiet auszusetzen!
Die elektrische Zaunanlage ist bereits aufgebaut worden. Die Idee ist zu begrüssen, aber was meint das zuständige Veterinäramt in Bremen dazu?
Gelten hier nicht mehr die Richtlinien zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz?
Oder scheinen diese Richtlinien nun doch veraltet zu sein?
Oder wird das zuständige Veterinäramt in Bremen nur tätig, wenn andere Begehrlichkeiten erwacht sind?
Die ersten Bebauungsanträge für das Kleingartengebiet in Bremer Westen von CDU, FDP in der Bürgerschaft Bremen!
Die CDU und die FDP haben Anträge für die geplante Bebauung am 19. und 20.09.2017 in der Bremischen Bürgerschaft gestellt. Die SPD war ebenfalls dafür, gemäß Medienberichten.
Der Beirat Walle in der Waller Feldmark beschäftigt sich ebenfalls mit Anträgen über die Zukunft der Waller Feldmark im Kleingartengebiet Bremer Westen!
Zur Wahl zum deutschen Bundestag und für den Volksentscheid am 24. 09.2017!
Hier ein ökologisches Wahlplakat aus dem Jahre 2015 für den Beirat Walle in der Waller Feldmark!
Welche Partei bzw. Kandidaten wählt nun der Bremer Bürger für den Bundestag 2017?
Besonders Interessant wird die Wahlentscheidung für die vielen Kleingärtner und Naturliebhaber im Lande Bremen.
1. Die Grünen:
Die Grünen versuchen mit Bundesmittel und Europamittel das Kleingartengebiet Walle und Gröpelingen in eine Art von Ausgleichsflächen zu Lasten vieler anderen umzuwandeln. Siehe Broschüre von Senator Herr Lohse. (Siehe unten) und Weser Kurier vom 23.07.2017, Seite 9.
2. Die SPD:
Die Umwandlung von Kleingartengebieten in Bauland war immer lukrativ. Besonders in der letzten Zeit für die SPD und die CDU. Siehe Weser Kurier (Stadtteil-Kurier) vom 07.08.2017.
3. Die Linken?:
Wie die einzelnen Parteien zur Erhaltung des Kleingartengebietes im Bremer Westen (Waller Feldmark) stehen ist im Weser Kurier vom 20.09.2017 und in der Bildzeitung vom 20.09.2017 zu erfahren.
Wie werden die Bewohner in der Waller Feldmark von ihren Grundstücken und aus ihren Kaisenhäuser vertreiben!
Wenn die Bewohner sich gegen die Verplanung ihres Grundstückes wehren, wird auf die Ponys mit einem Betäubungsgewehr geschossen!
Einmalig in der Geschichte der baurechtlichen Verplanungen der Grundstücke in der Waller Feldmark! Gehen die Bewohner nicht freiwillig, wird unter amtlicher Aussicht nachgeholfen!
Vetamt Strafanzeige Veröffentlichung 01.[...]
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Das Bauamt in Bremen scheint sehr verzweifelt zu sein!
Einige Grundstücke in der Waller Feldmark sind bereits seit 2008 verplant worden. Dabei wurden einige wichtige Bundesgesetze im Baurecht vergessen.
Das hat nun zur Folge, dass sich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit dem 480 Hekta großen Gebiet in der Waller Feldmark beschäftigen wird.
Zur gleichen Zeit hat unser Bausenator Herr Lohse eine Broschüre herausgegeben mit dem Titel
"Eine grüne Oase für Walle und Gröpelingen - Der Naherholungspark Bremer Westen"
Das 32 seitige farbige Heft mit Bildern, Illustrationen und Plänen stellt die Planungen für einen großen stadtübergreifenden Park im Bremer Westen dar.
Die Broschüre ist beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie im Ortsamt West erhältlich. Unter der Adresse kann die Broschüre auch als PDF-Datei heruntergeladen werden: bauumwelt.bremen.de/info/gruene_oase.
Ist das das Demokratieverständnis eines Bausenators?
Hat die Judikative Gewalt für unseren Bausenator keine Bedeutung?
Gleichzeitig versucht der Bausenator einige Grundstücke unter Wasser zu setzen und den Grundwasserspiegel um 50 cm zu erhöhen. Das hat nun Verwaltungsgericht Bremen am 02.02.2017 verboten!
Siehe unter: Waller Feldmark News!
Der Naherholungspark im Bremer Westen sieht Feuchtgebiete vor.
Dafür gibt es enorme EU-Fördergelder. Aber nur für Freiflächen!
Zuerst sollten die Ponys in die Wurst, das hatte nicht funktioniert.
Siehe unter: Behördenwillkür in Bremen
Aus diesem Grunde wurde nun wohl von einer unausgebildeter Person mit einem Betäubungsgewehr auf die Ponys geschossen. Selbstverständlich unter amtlicher Aufsicht!
Ob das ganze rechtmäßig war, wird von der Staatsanwaltschaft in Bremen geprüft.
Die Ergebnisse der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft in Bremen wird hier ebenfalls veröffentlicht werden.
Das ist gemäß dem Veterinäramt in Bremen ein Wildpferd!
Dieses Pony hat seinen Huf auf einen Hufbock getan, damit der Huf schon gefeilt werden kann. Dieses Pony ist laut Veterinäramt in Bremen auch ein Wildpferd.
Gemäß Veterinäramt in Bremen ist das auch ein Wildpferd!
Im unteren Bild sieht man einen Hufbock und einen unserer Hufschmiede bei der Arbeit. Selbstverständlich wird hier niemals ein Pony betäubt, so wie es das Veterinäramt in Bremen getan hat. Es wurden auch Ponys betäubt, die Probleme mit der Atmung hatten. Dieses war dem Tierarzt seit Jahren bekannt, das ergibt sich zudem aus den Tierarztrechnungen. Nur an dem Gerichtstermin wusste der Tierarzt nichts davon.
Warum werden die Ponys aus der Waller Feldmark "politisch" von der Rot-Grünen Regierung in Bremen verfolgt!
Bremen hat kein Geld!
Fördergelder aus der EU erhält Bremen nur für Freiflächen! Also müssen Kleingärtner, Kaisenbewohner, und alle anderen Bewohner aus der Waller Feldmark beseitigt werden.
Siehe unter Waller Feldmark News und Broschüre:
"Eine grüne Oase für Walle und Gröpelingen. Der Naherholungspark Bremer Westen" Seite 30. Einige wenige ehemalige Kleingartenvereine..... Die Vision 2030.
Damit Bremen an die Jahrelangen genutzten "Freiflächen" kommen kann, erläßt der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Herr Lohse Nutzungsuntersagungen, Handlungsuntersagungen, Verbote und dergleichen!
Selbstverständlich zieht das Bauamt nun regelmäßig "seine Kreise" über das Gebiet der Waller Feldmark!
Und weil Bremen kein Geld hat, weist der Bausenator Herr Lohse seine Behördenvertreter an, dass sämtliche Gelder von Bürgern eingetreiben werden müssen! Diese Zwangsmaßnahmen sind gesetzlich unzulässig, wenn Rechtsmittel eingelegt wurden!
Der erste Gerichtstermin für den erforderlichen Anfang der sogenannten "Bereinigung" ist der 15.03.2017.
Diese Sitzung öffentlich!
Es wird eine Entscheidung geben, die für alle Bewohner der Waller Feldmark konsequenzen haben wird!
Damit alles sehr schnell gehen kann, werden andere Behördenvertreter ebenfalls in das Gebiet der Waller Feldmark "losgesendet".
Denn keine Fördergelder für das Land Bremen, ohne Freiflächen.
Unter anderem das Veterinäramt in Bremen!
Zwischendurch kommt noch das Veterinäramt mit Verstärkung von Personen, welche ohne Ausbildung mit einem Betäubungsblasroh auf die Ponys schießt.
Nun muss die Staatsanwaltschaft Bremen diesen Fall bearbeiten!
Das Ergebnis der Ermittlungen und die Anzeigen werden noch öffentlicht gemacht!
Aber laut der Broschüre: Der Naherholungspark Bremer Westen von unserem Bausenator Herr Lohse Seite 3.
"Ist genug Platz für alle da. "Ich setzt mich daher gerne dafür ein."
Am 24.09.2017 ist die Bundestagswahl! Es bleibt also abzuwarten, welche Parteien sich für die Belange der Bewohner in der Waller Feldmark einsetzen werden!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüft bereits die Rechtmäßigkeit des Handels von unserem Bausenator Herr Lohse!
Wann einen Entscheidung vorliegt ist zurzeit noch nicht absehbar.
Unser Bausenator hält sich nicht an seine eigene Dienstanweisungen!
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr versendet wieder Anhörungen. In diesen Anhörungen werden Kaisenbewohner und Auswohnberechtige aufgefordert, ihre Wohnnutzungen freiwillig aufzugeben, obwohl diese vor 1974 dort wohnen.
In der Dienstanweisung vom Senator für Umwelt, Bau und Verkehr heißt es, dass gegen Wohnnutzungen die vor dem Jahre 1974 vorhanden waren nicht eingeschritten wird! (Dienstanweisung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr siehe unten)
Woher kommt dieser plötzlicher Sinneswandel?
Zählt die eigene Dienstanweisung des Senators nicht für alle?
Oder kennen die fleißigen Beamten ihre rechtlichen Rahmenbedingungen nicht?
Vielleicht hat die Bürgerschaft Bremen die Dienstanweisungen aufgehoben!
Aber davon hat man auf der Internetseite der Bremischen Bürgerschaft nichts gelesen!
Und was sagen die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft dazu?
Unser Bausentor wird die gepachteten Kleingärten verkaufen!
Dunkle Wolken ziehen über das Kleingartengebiet in der Waller Feldmark und auch Gröpelingen ist betroffen.
Unser Bausenator wird die gepachteten Kleingärten verkaufen bzw. lukrativer zur Verfügung stellen.
Ausführlicher Bericht kommt in Kürze unter der Rubrik: Waller Feldmark News"
Veröffentlicht am: 15.06.2016
Die Abrissvereinbarung meines Kaisenhauses!
Am 01.06.2016 hat die Jahreshauptversammlung der Interessengemeinschaft der Parzellenbewohner e.V. stattgefunden.
Dabei ist unter anderem zur Sprache gekommen, dass einige Eigentümer noch nicht die Erkenntnis erlangt haben, dass es zur Zeit ein Abrissstop gibt.
Falls jemand eine Abrissverfügung unterschrieben hat, kann er diese Widerrufen!
In der Anlage befindet sich ein Muster einer Widerrufserklärung zur weiteren Verwendung. Dieses Muster hat der Vereinsvorstand zur Verfügung gestellt.
Veröffentlicht am: 09.06.2016
Interessengemeinschaft der Parzellenbewo[...]
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Petition S. 19/75 Erhaltung des Streichelzoos Gröpelingen (Wilder Westen)
Ich bin ein Pony vom Steichelzoo Gröpelingen (Wilder Westen)!
Die Bürgerschaft in Bremen hat beschlossen, dass ich mein Zuhause verlieren soll.
Darüber sind viele Bewohner aus dem Stadtteil Gröpelingen sehr traurig. Deshalb waren im Stadtteilbeirat Gröpelingen am 16.03.2016 sehr viele Menschen und viele Kinder.
Leider waren von den Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft viele nicht da. Nur eine!
Da aber alle die da waren, den Streichelzoo Gröpelingen erhalten wollen, gibt es jetzt unter anderem eine Petition in der Bremischen Bürgerschaft.
Dort können möglichst viele bis zum 15. April 2016 durch ihre Unterschrift, für die Erhaltung des Streichelzoos Gröpelingen (Wilder Westen) stimmen.
Veröffentlicht am 20.03.2016
Dringlichkeitsantrag der Linken zum 15.03.2016 in der Stadtbürgerschaft zur Schließung des Streichelzoos in Bremen Gröpelingen!
Warum darf der Streichelzoo in Bremen Gröpelingen nicht sterben?
Der Streichelzoo "Wilder Westen" gehört zum Stadteil Gröpelingen! Es kann und darf nicht sein, dass für die Kinder und Jugendliche kein Geld zur Verfügung steht!
Warum fällt es dem Sozial- und Bildungsressort gerade so schwer für Gröpelinger Projekte finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen?
Auch der Beirat Gröpelingen wird sich am Mittwoch den 16.03.2016 im Nachbarschaftshaus Helene Kaisen, Beim Ohlenhof 10, mit dieser Schließung auseinander setzen müssen.
Veröffentlicht am: 06.03.2016
Wahldebakel am 10. Mai 2015!
Kommentar zum Wahldebakel am 10. Mai 2015!
Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1946 eingefahren. Zugleich ist die Wahlbeteiligung in Bremen auf ein historisches Tief gesunken!
Woran hat es gelegen? Welche Erfolge haben die gewählten Parteien seit der Wahl zu verzeichnen?
Geändert am: 06.03.2016
Neue "vorläufige" Dienstanweisungen für Kaisenhäuser!
Die neue vorläufige Dienstanweisung für Kaisenhäuser beinhaltet:
1. Kein Einschreiten gegen Wohnnutzungen, die vor dem 28. Mai 1974 aufgenommen wurden.
2. Kein Einschreiten gegen die Wohnnutzungen bzw. Nachfolgenutzungen durch Ehepartner.
3. Keine Beseitigungsverpflichtung nach Aufgabe einer Wohnnutzung und nach bauaufsichtlichem Einschreiten.
4. Einschreiten nur bei nachweislich neuen baulichen Anlagen
5. Bei Abrissvereinbarungen bei bestehenden Abrissverfügungen, verzichtet die Stadtgemeinde auf Wunsch des jeweiligen Vertragspartners bis auf weiteres auf die Vertragserfüllung. Neue Abrissverfügungen werden nur in besonders begründeten Einzelfällen abgeschlossen.
Die Geltung der vorläufigen Dienstanweisung dient nur der vorläufigen Sicherung bis zu einer abschließenden Neufassung.
Vergleiche Internetseite: Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
Mein Kommentar:
Dient die Neue "vorläufige" Dienstanweisung für Kaisenhäuser den Nutzern?
Was steckt dahinter?
Fakt ist, dass die senatorische Baubehörde zahlreiche Grundstücke in Kleingartengebieten als Ausgleichsfläche für die Industrie schafft und geschaffen hat. Das Problem dabei ist, dass Ausgleichsflächen in Kleingartengebieten genauso rechtswidrig sind, wie illegale Wohnunutzung.
Vgl: Den Fall Harry Geiger.
Und nun stellt sich heraus, dass die senatorischen Behörde ebenfalls gegen das Bundesbaugesetz verstoßen hat, indem im Kleingartengebieten Ausgleichsflächen geschaffen wurden und werden.
Ausgleichsflächen sind Grundstücke die bepflanzt werden müssen, weil die Industrie Natur durch Bauwerke zerstören wird. Im Gegenzug hierfür bekommt die Stadt Bremen einen finanziellen Ausgleich und die Industrie die notwendigen Baugemehmigungen.
Da Bremen über sehr wenige freie Grundstücke verfügt, wäre es doch nun ein leichtes durch einen neuen Kleingartenplan 2025 und Landschaftsprogramm,
Ausgleichsflächen für die Industrie zu schaffen.
Der Flächennutzungsplan ist bereits geändert worden!
Das Landschaftsprogramm kurz vor der Wahl ebenfalls!
Von Vorteil für die senatorischen Behörde ist es:
1. Es müssen die vorhandenen Ausgleichsflächen nicht "zurückgebaut
werden"und die Stadt muss den finanziellen Ausgleich nicht zurückzahlen.
2. Die Baugenehmigungen wären dann nicht mehr rechtswidrig.
Gemäß Baugesetzbuch ist nur eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn die
notwendigen Ausgleichsflächen geschaffen wurden.
Aufgrund dieser vorhandenen Problematik ist es sehr wichtig, sich für die Interessen der Kleingärtner und Kaisenbewohner einzusetzen, da es zahlreiche
Veränderungen geben wird.
Ihre
Tanja Häfker
Veröffentlicht am: 21.04.2015
Das ist eine Ausgleichsfläche in der Waller Feldmark!
Vor ein paar Jahren haben hier noch Pferde und Ponys hier ihr zu Hause gefunden.
Jetzt ist die ehemalige Pferdekoppel mit einem hohen Drahtzaun versehen.
Das betretten des enstehenden "Bürgerpark Bremer Westen" ist vom Himmel aus
möglich.
Veröffentlicht am: 04.05.2015
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